Satzung des Fördervereins der KGS Gieboldehausen

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein trägt den Namen „Förderverein der KGS Gieboldehausen“
2. Sitz des Vereins und Gerichtsstand ist Gieboldehausen.
3. Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Göttingen eingetragen werden.
4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
5. Der Förderverein ist politisch und konfessionell nicht gebunden.


§ 2 Gemeinnützigkeit

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenverordnung in der jeweils gültigen Fassung.
2. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 3 Vereinszweck

1. Zweck des Vereins ist die Förderung von Erziehung und Bildung. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Unterstützung von Schulprojekten, z.B. die Umgestaltung des Schulhofes oder die Unterstützung von Bildungsprojekten zu Lehr- und Demonstrationszwecken (z.B. im Wahlpflichtunterricht bzw. in Arbeitsgemeinschaften).
2. Für die Erfüllung dieser satzungsgemäßen Zwecke beschafft/organisiert der Verein auch Mittel. Damit werden eigene Projekte durchgeführt oder die Mittel an die o.g. Schule oder andere steuerbegünstigte Träger zur Durchführung von Projekten im Sinne von Absatz 1 weitergegeben. Insoweit wird der Verein auch als Förderkörperschaft im Sinne von §58 Nr. 1 der Abgabenordnung tätig.
3. Die durch Mitgliedsbeiträge und Spenden zur Verfügung gestellten Mittel sind unmittelbar im Interesse der Schule und der Schüler zu verwenden.
Anträge auf Zuwendungen an die Schule sind vom Elternrat, der Schülervertretung, der Gesamtkonferenz oder jedem Mitglied an den Vorstand zu stellen.

4. Soweit Vermögensgegenstände angeschafft werden, bleiben diese Eigentum des Fördervereins. Sie werden der Schule unentgeltlich zur Verfügung
gestellt. Die Schule wacht gemeinsam mit dem Förderverein über eine pflegliche Behandlung dieser Gegenstände.
5. Zur Unterstützung der Vereinszwecke darf der Förderverein Rücklagen bilden.


§ 4 Mitgliedschaft

1. Mitglied kann jede natürliche und/oder juristische Person sein.
2. Der Verein besteht aus Fördermitgliedern (ordentlichen Mitgliedern) sowie Ehrenmitgliedern.


§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen und ihr Stimmrecht auszuüben.
2. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck – auch in der Öffentlichkeit – zu unterstützen.


§ 6 Beginn/Ende der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit
einfacher Stimmenmehrheit abschließend. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, Ablehnungsgründe dem/der Antragssteller/-in mitzuteilen.
2. Der Antrag auf Mitgliedschaft wird durch die Beitrittserklärung gestellt.
3. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Tod des Mitglieds oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen.
4. Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Kündigung zu Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
5. Der Ausschluss eines Mitgliedes mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober
Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet
der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Gehört das auszuschließende Mitglied dem Vorstand an, reicht der einstimmige Beschluss der übrigen Vorstandsmitglieder aus. Gegen diesen Beschluss kann die Mitgliederversammlung angerufen werden. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von
vier Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vereinsausschluss zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Während der Dauer eines Ausschlussverfahrens ruht das Stimmrecht des Mitglieds.

6. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.


§ 7 Mitgliederbeiträge

1. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben. Für die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.


§ 8 Organe

1. Organe des Vereins sind
die Mitgliederversammlung
der Vorstand


§ 9 Mitgliederversammlung

1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie berät und entscheidet über die ideellen und finanziellen Förderschwerpunkte des Vereins.
Sie hat u.a. die Aufgabe, den Jahresbericht entgegenzunehmen und zu beraten:
Rechnungslegung für das abgelaufene Geschäftsjahr
Entlastung der Vorstandsmitglieder
Wahl der Vorstandsmitglieder
Entscheidung über Satzungsänderungen sowie die Auflösung des Vereins
Wahl der Kassenprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenem Gremium angehören und nicht Angestellte des Vereins sein dürfen.
2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr (Jahreshauptversammlung), nach Möglichkeit im ersten Halbjahr des Geschäftsjahrs, einberufen. Die Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung an die dem Verein zuletzt bekannte Mitgliedsadresse.
3. Die Tagesordnung der Jahreshauptversammlung hat insbesondere folgende Punkte zu erfassen:
Wahl des Vorstandes soweit erforderlich
Wahl der Kassenprüfer/-innen
Bericht des Vorstands
Bericht der Kassenprüfer
Entlastung des Vorstands
Genehmigung des vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsvoranschlags für das lfd. Geschäftsjahr
Festsetzung der Beiträge für das lfd. Geschäftsjahr bzw. Verabschiedung von Beitragsordnungen
Beschlussfassung über vorliegende Anträge (z.B.: Satzungsänderungen und Erlass bzw. Änderung einer Geschäftsordnung)
4. Anträge der Mitglieder sind spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich einzureichen. Spätere Anträge – auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge – müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge).
5. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe für die Einberufung vom Vorstand verlangt.
6. Der Vorsitzende/die Vorsitzende oder sein Stellvertreter/seine Stellvertreterin leitet die Mitgliederversammlung. Auf Vorschlag des Vorsitzenden/der Vorsitzenden kann die Mitgliederversammlung einen besonderen Versammlungsleiter/Versammlungsleiterin bestimmen.
7. Wahlergebnisse und Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von zwei Wochen nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet. Das Protokoll wird jedem Mitglied zugänglich gemacht. Das Protokoll ist von der nächsten Mitgliederversammlung zu genehmigen.


§ 10 Stimmrecht/Beschlussfähigkeit

1. Stimmberechtigt sind ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder.
2. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
3. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Satzungsänderungen ist eine ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.
4. Abstimmungen in der Mitgliederversammlung erfolgen offen durch Handaufheben oder Zuruf. Auf Antrag wird die Abstimmung schriftlich durchgeführt.

§ 11 Der Vorstand

1. Den Vorstand im Sinne des § 26 BGB bilden
Die erste Vorsitzende/der erste Vorsitzende
Die zweite Vorsitzende/der zweite Vorsitzende
Die Kassenführerin/der Kassenführer
Die Schriftführerin/der Schriftführer
Die Beisitzerin/der Beisitzer
Alle Vorlagen, die einer Zeichnung bedürfen, müssen von mindestens zwei Vorstandmitgliedern unterzeichnet werden. Zeichnungsberechtigt sind der/die Vorsitzende und der/die Stellvertreter/in sowie ein weiteres Mitglied des Vorstands.
2. Der Vorstand bereitet die Mitgliederversammlung vor und führt deren Beschlüsse aus.
3. Die Mitglieder des Vorstands werden aus dem Kreis der Mitglieder der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stichwahl. Die unbegrenzte Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Antritt ihrer Nachfolger im Amt.
4. Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben und kann besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung oder Vorbereitung einsetzen.
5. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Davon muss eine der beiden Personen der/die erste Vorsitzende oder
der/die Stellvertreter/in sein.
6. Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind oder schriftlich zustimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
7. Beschlüsse des Vorstands werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt und von mindestens zwei vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern unterzeichnet.
8. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner/ihrer Wahlzeit aus, ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen.
Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.
9. Der Vorstand kann einzelne Aufgaben delegieren, wobei er weisungsbefugt bleibt.
10. Der Vorstand haftet dem Verein nur bei Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit.

§ 12 Kassenprüfer

1. Durch die Jahreshauptversammlung sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von ein bzw. zwei Jahren zu wählen. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe,
Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung festzustellen.
2. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Ausgaben.
3. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.


§ 13 Auflösung der Vereinsarbeit

1. Über die Auflösung des Vereins kann nur eine allein für diesen Zweck einberufene außerordentliche Mitgliederversammlung beschließen. Die Einladung dieser Mitgliederversammlung muss mindestens vier Wochen vor der Versammlung in schriftlicher Form unter Angabe des Beschlussgegenstandes „Auflösung des Vereins“ bekannt gegeben werden.
2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für Förderung der Erziehung und Bildung.
3. Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten
Vorstandsmitglieder bestimmt, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes abschließend beschließt.
Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Gründungsversammlung am 29. März 2011 beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.


Unterschriften der Vereinsmitglieder zur Annahme der Satzung:
1. Vorsitzende 2. Vorsitzende 3. Beisitzerin
(Michaela Rädeker) (Anja Denecke) (Petra Fahlbusch)
4. Kassenführerin 5. Schriftführerin
(Birgit Minne) (Sonja Otto)
Die Unterschriftenliste der Gründerversammlung (6. und 7. Mitglied)

Download der Satzung: Gründungssatzung Förderverein KGS Gieboldehausen